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| 19.01.2012, 17:10 Uhr | |
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| 2. Offener Brief an Minister Jäger und Staatssekretärin Kaykin "Graue Wölfe" von MdL Olaf Lehne (CDU) Sehr geehrter Herr Minister Jäger, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin, Ich habe bis heute von Ihnen noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung – geschweige denn eine Antwort – auf meine Fragen erhalten. ... Es entsteht der Eindruck, dass Sie an einer Klärung des Sachverhaltes sowie an einer allgemeinen Aufklärung über die „Graue Wölfe“ kein Interesse haben. zum offenen Brief von MdL Olaf Lehne: http://www.olaf-lehne.de/lokal_1_1_184_2-Offener-Brief-an-Minister-Jaeger-und-Staatssekretaerin-Kaykin.html |
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| 19.01.2012 | nOCH MEHR kAYKIN von AUFMERKSAMER |
| Nordrhein-Westfalen Vorwürfe gegen SPD-Staatssekretärin Von Andrea Brandt und Maximilian Popp Die SPD-Politikerin Zülfiye Kaykin hat nach SPIEGEL-Informationen erneut Ärger wegen ihres früheren Jobs. Die heutige Staatssekretärin im NRW-Arbeitsministerium war einst Chefin der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg. Es geht um projektgebundene Fördergelder. Hamburg - Zülfiye Kaykin ist heute SPD-Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium und Beisitzerin im SPD-Bundesvorstand. In ihrem früheren Berufsleben arbeitete sie als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte einer Großmoschee in Duisburg-Marxloh. Und dieser Ex-Job bringt ihr nach SPIEGEL-Informationen weiterhin Ärger ein. Kaykin hatte im Oktober erklärt, Fördergelder für ein Projekt der Begegnungsstätte seien unter ihrer Verantwortung "ordnungsgemäß" verwendet worden. Das zieht nun ausgerechnet ein Mann in Zweifel, der im Anhang eines von Kaykin unterzeichneten Förderantrags der Begegnungsstätte bei der Europäischen Union zur "Professionalisierung der Moscheegemeinden um Duisburg" als "Projektpersonal" und "Experte für Verwaltung" genannt wird: Özay Karabulut, damals Sprecher der 18 Gemeinden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Duisburg. Sein Name sei ohne sein Wissen "von Frau Kaykin benutzt worden, um Fördergelder zu beschaffen", so Karabulut: "Die so erschlichenen Gelder sind keineswegs für die Beratung von Moscheegemeinden ausgegeben worden - das hätte ich gewusst." Im Abschlussbericht der Begegnungsstätte an die EU heißt es, abweichend vom Projektantrag seien statt 50 nur "circa zehn" Gemeinden "intensiv beraten" worden. Die zuständige Behörde kürzte die Zuschüsse für das 2009 beendete Projekt in einem Änderungsbescheid vom 24. Mai 2011 nachträglich um mehr als die Hälfte auf 37.176,92 Euro. Karabuluts Verdacht: Dieses Geld sei "zweckentfremdet" worden und "in der Begegnungsstätte versickert". Kaykin wies die Vorwürfe zurück. Herr Karabulut sei entgegen erster Planungen nicht in das Projekt einbezogen worden, da der Dachverband Ditib ihn aus seiner Sprecher-Funktion abberufen habe. ALLES AUF spiegel.d e/politik/deutschland/0,1518,druck-805151,00.html | |
| 19.01.2012 | kAYKIN von AUFMERKSAMER |
| NRW Sprache der Glaubwürdigkeit Von Brandt, Andrea und Popp, Maximilian Ein geheimer Prüfbericht bringt Hannelore Krafts Vorzeigefrau für Integration, die SPD-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, in Bedrängnis. Mit forschem Lächeln, das Gesicht frisch wie aus einer Werbung für Bio-Äpfel, strahlt Zülfiye Kaykin, 42, von den neugedruckten Großplakaten. Als "Botschafterin für Mehrsprachigkeit und Integration" lässt sich die Spitzenfrau aus der Führungsmannschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in diesen Tagen von einem Sprachtestanbieter in Szene setzen. Kaykin, Migrantin aus der Türkei, gelernte Verkäuferin und von Kraft zur Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales befördert, spreche vier Sprachen, heißt es in dem Werbetext: Deutsch, Türkisch, Englisch und "die Sprache der Glaubwürdigkeit". Doch an der Glaubwürdigkeit der Dame gibt es neuerdings Zweifel. Werden sie nicht vollständig ausgeräumt, dürfte auch Kraft unter Druck geraten. Die Regierungschefin persönlich hatte die Quereinsteigerin Kaykin zu ihrer Vorzeigefrau für Integration gemacht. Der vermeintliche Personal-Coup könnte nun zur Belastung für ihre Landesregierung werden. Denn in einem brisanten Prüfbericht werden massive Vorwürfe erhoben: Es geht um illegale Beschäftigung, Pfusch mit Fördergeld - und eine schwarze Kasse. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Schriftstück, verfasst von führenden Funktionären aus der Kölner Zentrale der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib). Die Prüfer hatten nach internen Querelen Missstände in der Ditib-Moschee und deren Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh untersucht. Geschäftsführerin dieser Begegnungsstätte war damals Zülfiye Kaykin. Vom 20. November bis zum 2. Dezember 2009 hatte die Zentrale unter anderem Bücher, Kassen- und Bankbelege sowie Bilanzen der finanziell angeschlagenen Duisburger Einrichtung geprüft. "Mit Zustimmung" des damaligen Ditib-Vorsitzenden Sadi Arslan, so heißt es in dem Papier, habe sich eine hochkarätige Kommission an die Arbeit gemacht: Mehmet Yildirim, früher Geschäftsführer der Ditib, Emin Özcan, damals Leiter der Buchhaltung, und der Rechtsberater Mehmet Günet unterzeichneten den in türkischer Sprache verfassten Text. Was sie auf zehn Seiten beschreiben, legt einen schwerwiegenden Verdacht nahe: Unter Kaykins Verantwortung als Geschäftsführerin wurden offenbar Gesetze gebrochen. So soll im Bistro der Begegnungsstätte eine "inoffizielle Kasse" geführt worden sein, gespeist unter anderem aus "Saalmieten für Hochzeiten und Veranstaltungen". Allein für das Jahr 2009, schreiben die Prüfer, seien insgesamt 40 100,72 Euro auf diese Weise "hinterzogen" und teils für "inoffizielle Zahlungen" an Mitarbeiter verwendet worden. Das System funktionierte angeblich so: Im Bistro arbeiteten demnach "nahe Verwandte und Familienangehörige" der "Vorstände der Bildungsstätte" und der Moscheegemeinde. Das Gehalt mehrerer Angestellter sei niedriger ausgewiesen worden, als es tatsächlich gewesen sei. "In Wahrheit bekamen sie 400 bis 1000 Euro zusätzlich unter der Hand ausgezahlt", heißt es im Bericht. Sollte dies zutreffen, wäre das keine Lappalie - sondern Sozialversicherungsbetrug. Womöglich wurde zudem mit Fördergeld getrickst. Projekte, mitfinanziert von der Europäischen Union, seien als durchgeführt dargestellt worden, auch wenn das zum Teil nicht der Fall gewesen sei, schreiben die Autoren. Konkret wird ein Trainingsprogramm für Vereinsleiter genannt. 124 354,27 Euro habe die Begegnungsstätte dafür von der EU kassiert, obwohl Projektauflagen nicht erfüllt, "die Zielgruppe nicht gefunden" und Seminare nicht abgehalten worden seien. Kaykin bestätigte die unangemeldete Prüfung durch die Ditib-Zentrale. Sie habe den Kontrolleuren "freiwillig" Akteneinsicht gewährt. Bis auf "nicht ordnungsgemäß nummerierte Quittungsblöcke" seien laut mündlicher Auskunft der Prüfer in einer Beiratssitzung vom 28. Januar 2010 aber "keine Unregelmäßigkeiten festgestellt" worden. "Ein schriftlicher Prüfbericht lag mir nie vor", so Kaykin. Die Vorwürfe wies Kaykin als "allesamt unrichtig" zurück. Fördergelder seien "ordnungsgemäß" verwendet worden. Die Ditib-Zentrale reagierte auf Fragen des SPIEGEL am vergangenen Freitag mit einer Pressemitteilung. Darin heißt es, das Papier vom 2. Dezember 2009 sei "kein Untersuchungsbericht" und es handle sich um "keinen rechtlichen Vorgang". Das Schriftstück fasse Beschuldigungen zusammen, die sich später als "haltlos" und "unbegründet" erwiesen hätten. Zu den einzelnen Vorwürfen äußerte sich die Ditib nicht. Sonderbar nur, dass das Papier den Titel "Untersuchungsbericht" trägt. Hielt man es unter Verschluss, um den Aufstieg der im Frühjahr 2010 in Krafts Wahlkampfteam berufenen Vorzeigemigrantin Kaykin in ein hohes politisches Amt nicht zu gefährden? Sollten sich auch nur einige der Vorwürfe als zutreffend erweisen, könnte der Schaden heute weitaus größer ausfallen - nicht nur für Kraft und Kaykin, sondern auch für das Ansehen Nordrhein-Westfalens im Ausland. Diese Woche reist die Staatssekretärin mit dem Arbeitsminister Guntram Schneider in die Türkei; auf dem Programm stehen Gespräche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern. Es wird eine heikle Mission für Krafts angeschlagene Spitzenfrau. DER SPIEGEL 43/2011 |
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