Die CDU-Fraktion fordert, die Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu weitergehend zu untersuchen. Mitte 2009 hatte der Ausschuss Soziales und Senioren beschlossen, die Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität zu Köln mit einer solchen Untersuchung zu beauftragen. Mitte 2010 wurde den politischen Gremien ein Bericht zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für die Entstehung rechtsnationaler Tendenzen und Vereinigungen mit Bezug zum Herkunftsland Türkei vorgestellt

Für die Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen hat die CDU-Fraktion nun beantragt, dass die Untersuchung fortgeführt wird. Ziel ist es, etwaige bestehende Strukturen in Köln auszuwerten und Handlungsempfehlungen für kommunale Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu entwickeln. Das Land NRW hat in Aussicht gestellt, die Finanzierung zu übernehmen.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hofft auf breite Stimmung für den Antrag und betont: „Noch vor wenigen Wochen hat sich auch der Oberbürgermeister für eine Fortführung der Untersuchung ausgesprochen und seinerzeit betont, eine Beteiligung der Verwaltung an der Studie, die auch Handlungsempfehlungen für kommunale Interventions- und Präventionsmöglichkeiten liefern soll, wäre ein wichtiges politisches Signal.“ Granitzka kritisiert: „Seine Entscheidung, die Vorlage dann doch zurückzuziehen, halte ich für falsch. Sie gilt es zu korrigieren!“

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu im Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 6. Februar 2012.


gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer

Quelle: http://cdu-koeln.de/news.1082.html

Weiterführende Informationen zu Gemengelage der Parteien in Köln:

Türkischer Nationalismus als Importware:

Verfassungsschützer warnen: Türkische Nationalisten haben in Deutschland eine eigene Jugendkultur etabliert. Einflussreich ist insbesondere die Ülkücü-Bewegung.