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| 08.02.2012, 21:34 Uhr | |
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| Offener Brief vom 08.02.2012 an den Oberbürgermeister der Stadt Köln Jürgen Roters Köln „Eine verantwortungsvolle Verwaltung hat sich mit jeder Form von menschenverachtendem Rechtsextremismus zu beschäftigten“ www.cafcdu.de/image/inhalte/file/_Offener%20Brief.pdf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie wir – Unterzeichner dieses Offenen Briefes an Sie – der Kölner Presse mehrfach entnehmen konnten, stoppte Ende Januar 2012 die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker eine Studie zum Thema "Rechtsextremismus im türkischen Milieu". Rückendeckung erhielt sie hierbei insbesondere vom Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Köln, Herrn Tayfun Keltek. Als Begründung für ihre Entscheidung führte Henriette Reker unter anderem an, dass in Anbetracht der so genannten „Döner-Morde“ eine Studie zum Rechtsradikalismus im türkischen Milieu einer Relativierung neonazistischer Gewalt gleichkäme. Der Integrationsratsvorsitzender Tayfun Keltek erklärt hierzu, dass es sich beim türkischen Rechtsextremismus in Deutschland um einen "Phantom" handele. Er instrumentalisiert dabei seine eigene "Erfahrung" als Zielscheibe rechter Gewalt, um zu erklären, dass das Thema "Türkischer Rechtsextremismus" nicht so schlimm sei, "wie manch einer behaupten würde". In Zeiten leerer Kassen, so Keltek, sei diese Ausgabe öffentlicher Gelder nicht zu rechtfertigen. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln billigte dies mit einem unüberhörbaren Schweigen. Sehr geehrter Herr Roters, in einer Großstadt wie Köln, in der ca. 100.000 Menschen aus unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gemeinschaften mit einem Türkeibezug leben, erfahren viele Menschen alltäglich in mannigfaltiger Form den "Rechtsextremismus im türkischen Milieu". Er ist kein Phantom, wie Herr Keltek behauptet. Eine verantwortungsvolle Verwaltung hat sich mit jeder Form von menschenverachtendem Rechtsextremismus zu beschäftigten und angemessene Maßnahmen der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu entwickeln. Insbesondere in Köln gibt es einschlägige Erfahrung mit fanatisierten türkischen Jugendlichen, die noch letztes Jahr auf der Keupstraße in Köln-Mülheim Jagd auf Kurden machten. Eine Hundertschaft der Kölner Polizei konnte damals gerade noch das Schlimmste verhindern. Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz wurden eingeschaltet. In den letzten Jahren marschierten türkische Nationalisten immer wieder auf dem Roncalli-Platz auf, sie skandierten lautstark ihre rassistischen und menschenverachtenden Parolen und zeigten dabei demonstrativ das Handzeichen der "Grauen Wölfen", den so genannten Wolfsgruß. Die Aktivitäten der "Grauen Wölfe" an Kölner Schulen waren mehrfach in Köln Gegenstand von Texten und von Veranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Verfassungsschutz in NRW griff diese Aktivitäten der GEW Köln in seinen Berichten auf und benannte explizit Köln als ein bedeutendes Aktionsfeld türkischer Rechtsextremisten. Das Verunglimpfen von Aleviten als gottlose Kommunisten, das Kriminalisieren von Kurden als radikale Terroristen, das Beleidigen von Armeniern als ewige Feinde und das Zelebrieren der Vertreibung der Griechen aus der Türkei als Befreiungsschlag durch türkische Nationalisten dürfte auch Ihnen, Herr Roters, nicht verborgen geblieben sein. Feindbilder türkischer Nationalisten sind eine deutsche Realität! Sie als ehemaliger Polizeipräsident haben das Wissen und die Kompetenz, diese Dinge richtig einzuordnen. Herr Keltek hat das Wissen und die Kompetenz, diese Dinge zu verharmlosen, zu verschleiern und zu relativieren. Die Tatsache, dass der Integrationsratsvorsitzende Tayfun Keltek aus der GEW Köln austrat, weil im „Forum“, dem Mitteilungsblatt der GEW-Köln, ein Artikel zu den Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ an Kölner Schulen veröffentlicht worden war, ist selbsterklärend. Für Herrn Keltek war dieser Artikel ein Angriff auf das "Türkentum" insgesamt. Für den Verfassungsschutz NRW war dieser Artikel Anlass, in seinem Zwischenbericht 2008 das Denken und das Handeln der Grauen Wölfe ausführlich unter der Überschrift „Grenzenlose Menschenfeindlichkeit“ darzustellen. Auch damals vertrat Herr Keltek die Auffassung, dass es keinen türkischen Rechtsextremismus gebe und dass türkische Jugendliche, die Opfer deutscher, rechtextremer Gewalt seien, erst mit der Diskussion über den Rechtsextremismus im türkischen Milieu zu Rechtsextremen gemacht würden. Die Argumentation des Herrn Keltek ist mehr als eine Verkennung der Realität, sie ist eine bewusste, eine gezielte und vorsätzliche Verharmlosung rechtsextremen Gedankenguts innerhalb des türkischen Milieus, welches für Jedermann in ihrer ganzen Nacktheit ersichtlich ist. Wir halten es für mehr als unangebracht, wenn sich die Kölner Stadtverwaltung der Argumentation der Sozialdezernentin und des Integrationsratsvorsitzenden anschließt. Die Stadtverwaltung sollte sich nicht hinter den Todesopfern des Nationalsozialistischen Untergrunds verstecken und aus dieser Deckung heraus die Vorlage für eine Studie zum Rechtsextremismus im türkischen Milieu torpedieren. Diese Todesopfer, unter denen auch Kurden, Aleviten und Griechen waren, sollten nicht für diese politischen Interessen instrumentalisiert werden, nicht durch die Stadtverwaltung und nicht durch den Integrationsrat. Auch türkische Jugendliche haben, genau wie ihre deutschen Freunde, einen Anspruch auf Aufklärung über rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut im eigenen Milieu. Auch türkische Jugendliche müssen durch Aufklärung vor türkischen braunen Rattenfänger geschützt und gegenüber rassistischen Ideologien immunisiert werden. Genauso wie deutsche Jugendliche verdienen es auch türkische Jugendliche durch die Auseinandersetzung mit nationalen Geschichtsbildern zu selbstkritischen und selbstbewussten Individuen unserer Gesellschaft erzogen zu werden, die befähigt sind den Rechtsextremen und Antisemiten in ihren eigenen Reihen selbstbewusst die Stirn zu bieten. Es darf nicht sein, dass heute immer noch alevitische Kinder von ihren türkischstämmigen Mitschülern während des Fastenmonats Ramadan als Ungläubige gehänselt, dass kurdische Schüler von ihren türkischstämmige Mitschülern als Feinde des "Türkentums" gemobbt und dass armenische Schüler vor ihren türkischstämmigen Mitschülern ihre Halskette verstecken müssen, weil darauf ein Abbild Christi oder ein Kruzifix zu sehen ist. Dem Import und der Verbreitung von klar definierten Feindbildern durch türkische Nationalisten können wir nur gemeinsam entgegentreten. Köln kann mit Ihnen als Oberbürgermeister bundesweit zu einem Leuchtturm gegen jegliche Form von Rassismus werden, auch gegen jede Form des Rassismus, der sich bei Menschen mit Migrationshintergrund ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist das einmütige Votum des Sozialausschusses der Stadt Köln und der Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion, in denen jeweils die Studie zum türkischen Rechts-extremismus gefordert wird, zu begrüßen. Mit freundlichen Grüßen Ali Ertan Toprak Stellvertrender Bundesvorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. Minu Nikpay Vorsitzende der Armenischen Gemeinde Köln e.V. Madlen Vartian Sprecherin des CAF- Christlich Alevitischer Freundeskreis der CDU Süleyman Ates Sprecher des DGB Migrationsausschusses Köln Ohannes Altunkaya Generalsekretär der Föderation der Aramäer in Deutschland e.V. Musa Ataman Vorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg / Bonn e.V. Dimitrios Konstantinidis Vorsitzender des Vereins der Griechen aus Pontos in Köln e.V. |
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