Das französische Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Strafbarkeit der Leugnung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915/16 in der osmanischen Türkei vorsieht.

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Die Menschenrechte haben heute einen Sieg gegen staatliche Gewaltverbrechen und Hasspropaganda errungen. Die europäische Erinnerungs- und Gedenkkultur lehrt uns, dass Genozide keine Zukunft haben und kein Staat dieser Welt folgenlos seine Bürger ermorden kann. Unseren armenischen Freunden gratulieren wir von Herzen.“

Die Türkei drohte den Mitgliedern des französischen Parlaments, sowie der französischen Regierung mit „harten Konsequenzen“ für die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich. Die französischen Parlamentarier ließen sich jedoch davon nicht einschüchtern. Bereits 2001 erkannte Frankreich als erster europäischer Staat die Faktizität des Genozids an. Nunmehr nach 10 Jahren nach der Anerkennung stellt sie konsequenterweise seine Leugnung unter Strafe. Dabei handelt es sich juristisch um eine Ausweitung des „Loi Gayssot“ – des „Gayssot-Gesetzes“, das die Holocaustleugnung seit 1990 unter Strafe stellt und – wie die Schweiz – als Anti-Rassismusgesetz konzipiert ist und die Menschenwürde schützen soll.

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: „Die Schweiz und Frankreich sind Vorreiter in Europa, was den Schutz vor Rassendiskriminierung angeht. Deutschland hinkt kilometerweit hinterher. Es ist längst überfällig den § 130 des deutschen Strafgesetzbuches auf die Leugnung aller Genozide, insbesondere dem Armenischen, auszuweiten. Wer von den „Lehren aus dem Holocaust“ spricht, muss sich auch an diesem Maßstab messen lassen. Deutsche Parlamentarier können nicht das Holocaustgedenken dazu instrumentalisieren, den Schutz anderer Bevölkerungsgruppen in Deutschland vor Rassenhetze und Hassrede zu verwehren.“

In Europa leben ca. 5 Millionen Menschen aus der Türkei – davon 3,8 Millionen in Deutschland - die ihre Geschichte nur aus dem staatlich verordneten Geschichtsprogramm der Türkei erfahren. Der türkische Nationalismus und die staatlich verordneten ideologischen Feindbilder finden dadurch leichter Zugang zur heranwachsenden Generation der Türkeistämmigen in Deutschland und Europa.

Staatliche Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen in Deutschland sind erforderlich, um diesen Strömungen entgegenzuwirken. Es fehlt jedoch in Deutschland an einer politischen Grundlage, denn der Deutsche Bundestag hat 2005 in einer Bundestagresolution die Ermordung der armenischen Bevölkerung in der osmanischen Türkei 1915/16 zwar anerkannt, jedoch nicht explizit als Genozid bezeichnet, um nicht die Türkei zu verärgern. Faktisch bestimmt damit die Türkei das deutsche Erziehungs- und Bildungsprogramm.
 

Die Sprecher des CAF,
Madlen Vartian und Ali Yildiz
 

Wer wir sind:

Der Christlich-Alevitische Freundeskreis der CDU (CAF) ist ein parteipolitisches Netzwerk von Christen und Aleviten mit Migrationshintergrund, die gemeinsam Politik gestalten und als Brücke in die unterschiedlichen Gemeinschaften in Deutschland, vornehmlich der alevitischen und den verschiedenen christlichen Gemeinschaften, u.a. der armenischen, aramäischen, griechischen, fungieren wollen.

Der CAF möchte den gegenseitigen Austausch fördern und die Partizipation am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben unterstützen. Es ist die Grundüberzeugung des CAF, dass für eine Integration und ein harmonisches Zusammenleben in Deutschland, die kritische Auseinandersetzung mit nationalen Geschichts- und Identitätsbildern erforderlich ist. Der CAF möchte hierbei ein Stein des Anstoßes bilden.